mehr Betrügereien
Die Vorwürfe, tausende Ärzte hätten bei Toten abgerechnet und dadurch die Krankenkassen betrogen, stammten Anfang 2003 von der AOK Niedersachsen und deren Chefin Christine Lüer. Sie werden als Leser oder Fernsehzuschauer der Sendung Panorama von einem Dementi der AOK (wir haben es auf der Seite "Tote abgerechnet ?" veröffentlicht) weder gelesen noch gehört haben. Die Rücknahme einer falschen Beschuldigung macht eben "keine Quote". Ebensowenig werden Sie gelesen oder gehört haben, dass eben jene AOK-Kassenchefin Christine Lüer selbst jetzt im Fadenkreuz der Kritik steht. Ihr wird vorgeworfen, als Kassenchefin zu sehr ihre eigenen Vorteile im Blick gehabt und dadurch die Kasse geschädigt zu haben. Wahrscheinlich wird sie ihren Hut nehmen müssen. Aber mit großzügigen Abfindungen bis 2012 ausgestattet, wird sie das wohl verschmerzen können. Hier Details:
"Wie die AOK-Chefin Kasse machte"
Weiter schreibt der Online-Dienst Facharzt.de zu dem Thema:
Unterdessen sind nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Regionalausgabe Hannover) neue Anschuldigungen gegen Lüer erhoben worden: Die Kassenchefin wollte sich demnach neben ihrer AOK-Tätigkeit gleichzeitig als Rechtsanwältin selbstständig machen. "Aber die Rechtsanwaltskammer Celle schmetterte im Januar 2005 Lüers Antrag ab", schreibt die Zeitung. Niedersachsens DGB-Chef Hartmut Tölle sagte der "Bild": "Das macht mich sprachlos. Anwalts- und Vorstandstätigkeit sind wohl schwer vereinbar."
Lüer hat dem Bericht zufolge auch eine eigene Altersversorgung durchgesetzt, die "fast narrensicher" sei. Sie habe extra dafür einen Berater engagiert, der dafür 7.100 Euro erhalten habe. Dieses Honorar soll von der AOK übernommen worden sein.
Quelle: Artikel in Facharzt.de
Man soll eben nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Und noch ein gewaltiger Unterschied: Wenn Kassenfunktionäre sich bereichern, werden die Krankenkassenmitglieder geschädigt. Wenn Ärzte betrügen, werden nur ihre Kollegen geschädigt, nicht die Krankenkassen oder ihre Mitglieder. Vgl. "Arzthonorare"
Und noch ein schon fast vergessener Skandal kam im Januar 2005 wieder an die Öffentlichkeit:
NE-WS 89.4 Lokalnachrichten:
Betrugsskandal bei Betriebskrankenkassen muss neu verhandelt werden.
Korschenbroich / Düsselsdorf - Am Düsseldorfer Landegricht muss der spektakuläre Prozess um den Betrugsskandal bei mehreren Betriebskrankenkassen neu aufgerollt werden. Unter anderem ein Reha-Klinik Betreiber aus Korschenbroich hatte laut Ermittlungen die beiden Chefs der BKK Rheinmetall und der BKK Düsseldorf mitr Millionensummen geschmiert. Im Gegenzug sollen von den Betriebskrankenkassen nie erbracht Leistungen abgerechnet worden sein. Der 43jährige Korschenbroicher soll Rechnungen über die Behandlung von Krankheiten geschrieben haben, obwohl bei ihm gar keine Patienten waren. Die Betriebskrankenkassen rechneten laut Anklage trotzdem ab, anschließend wurde das Geld geteilt. Der Korschenbroicher war vom Landgericht Ende Dezember 2002 daraufhin zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Mühlhausen legte Revision ein und bekam Recht. Der Bundesgerichtshof stufte die Entscheidung als unzutreffend und rechtsfehlerhaft ein. Jetzt sind härtere Strafen möglich.26.01.2005 - 14:53
Worum ging es? Die Ärzte-Zeitung schrieb am 121.3.2001:
Es gab regelrechte Verträge, um Krankenkassen zu prellen
Betrugsskandal um nordrhein-westfälische Betriebskrankenkassen / Staatsanwaltschaft schließt weitere Verhaftungen nicht aus
DÜSSELDORF (akr). Im Betrugsskandal um Betriebskrankenkassen in Nordrhein-Westfalen werden unglaubliche Einzelheiten bekannt, einige von ihnen muten sogar skuril an. So sollen die Beschuldigten in einem Vertrag schriftlich vereinbart haben, die Kassen zu prellen.
Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, daß die Chefs der BKK Düsseldorf und der BKK Jagenberg-Rheinmetall mit dem ehemaligen Leiter einer Düsseldorfer Reha-Einrichtung beschlossen hatten, die Kassen um genau eine Million DM zu betrügen. "Diese Vereinbarung haben sie schriftlich getroffen", erklärte der Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, Alfons Grevener. Das Papier liegt den Ermittlungsbehörden vor.
Das Reha-Zentrum soll fingierte Rechnungen ausgestellt haben. Vermutlich flossen 700 000 DM der BKK Düsseldorf und 300 000 DM der BKK Rheinmetall an die Beschuldigten, als Zahlungsweg wurde die Firma der Ehefrau des Chefs der BKK Düsseldorf benutzt.
"Nachdem die Million ausgeschöpft war, wollte der Geschäftsführer der BKK Düsseldorf eine neue Vereinbarung schließen, aber der damalige Leiter der Reha-Einrichtung weigerte sich", sagte Grevener. Daraufhin habe der BKK-Mann den Reha-Chef erpreßt, indem er der Einrichtung keine Patienten mehr zuwies. "Dann wurde eine neue Vereinbarung über 500 000 DM geschlossen", berichtete der Staatsanwalt. Der Chef der BKK Düsseldorf soll mehrfach zusätzliche Zahlungen in Höhe von 20 000 DM erpreßt haben. ... (Link zum Original-Artikel)
und der Kommentar dazu (Ärztezeitung vom 22.03.2001):
... Bislang hat der Betrugsskandal nur in der Region für Aufsehen gesorgt, obwohl er erhebliche Ausmaße hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weit über 20 Personen, eine Abrechnungsfirma, Rehakliniken und Sanitätshäuser, auch eine Werbeagentur war offenbar mit von der Partie. Trotzdem greifen bundesweit erscheinende Medien die Geschichte kaum auf. Vielleicht aus einem einfachen Grund: Ärzte scheinen an der Affäre nicht beteiligt zu sein. Würde ein derartiges Komplott aus Medizinerkreisen bekannt, wären die Zeitungen voll davon. Und nicht nur das: Es wäre Anlaß, einmal mehr über die abzockenden Ärzte zu schimpfen und laut danach zu verlangen, die Mediziner generell schärfer ins Visier zu nehmen. ...
Und weiter: am Do, 03.02.2005 um 09:04 Uhr meldet dpa:
Ministerium: Bonus für Niedersachsens AOK-Chefin rechtswidrig
Die niedersächsische AOK-Vorstandsvorsitzende Christine Lüer hat nach Feststellung des Sozialministeriums rechtswidrig Sonderzahlungen von insgesamt 60.000 Euro erhalten. Die Verwaltungsratsvorsitzenden Gerrit Wolter und Hans-Jürgen Steinau hätten über die Zusatzzahlungen nicht eigenmächtig entscheiden dürfen, sagte Staatssekretär Gerd Hoofe am Mittwoch in Hannover. Die Kompetenz dafür habe allein der gesamte AOK-Verwaltungsrat. Das Gremium will am 8. Februar über eine Abwahl der Vorstandschefin und der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden entscheiden.
In der Affäre geht es um Sonderprämien von 45.000 Euro für das Jahr 2002 und 15.000 Euro für 2003. Lüer hatte das Geld für sich beansprucht, weil sie mehrere Monate lang die Kasse allein ohne Stellvertreter gemanagt hatte. Nach Kritik aus dem Verwaltungsrat hatte sie Ende Dezember 2004 aber 30.000 Euro zurückgezahlt. Sonderzahlungen für außerordentliche Leistungen waren weder in Lüers Vertrag noch in den Kassen-Grundsätzen festgelegt. Deshalb hätte laut Ministerium allein der Verwaltungsrat solche Entscheidungen treffen dürfen. Jetzt prüft auch die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue vorliegt. Die AOK ist mit rund 2,2 Millionen Versicherten die größte Kasse in Niedersachsen.
Autor: Hans-Peter Meuser, zuletzt aktualisiert am 03.02.2005
