Gesundheitsreform
Hier finden Sie die Eckpunkte, am 21.07.03 zwischen Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CDU/CSU) vereinbart.
Hier finden Sie die Eckpunkte als PDF-Datei.
Hier klicken Sie zur Modellrechnung ab 2004 der Bundesgesundheitsministerin (als Excel-Datei).
Hier die Berechnung der Einsparung durch Zuzahlungen. Bemerkenswert dabei, daß die Ministerin glaubt, wenn heute nur 15 % aller Behandlungsfälle mit Überweisung in den Arztpraxen erscheinen, bliebe das auch so ! Nach einer Änderung, bei der jeder überwiesene Patient die Zuzahlung nicht zu leisten hat ! Wenn die Hälfte der bisherigen Chipkarten-Patienten zukünftig mit Überweisung zum Arzt geht und keine Zuzahlung leisten muß, fehlen in der tollen Rechnung von Ulla Schmidt schon etwa 2 von 6,5 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung von Einkommenskappung und Kinderfreibeträgen immerhin noch etwa eine von 3,3 Milliarden Euro ! Hat sie´s nicht kapiert oder ich ? Mehr dazu bei Milchmädchen Ulla auf www.kapiertnix.de !
Kritische Stimmen aus allen Lagern, z.B. :
Rheinische Post vom 23.07.03
Rheinische Post vom 24.07.03
Mein Kommentar:
Ingesamt viele hehre Worte, die sich alle ganz toll anhören. Das kennen wir schon von den Eckpunkten, die im Mai Ulla Schmidts Gesetzentwurf begleiteten. Es kommt aber auf den Gesetzestext an, in dem die "dicken Eier" versteckt werden. Den werden wir abwarten müssen, er soll Mitte August 2003 im Volltext vorliegen. Dann erst werden die Einzelheiten feststehen.
Ich bin gespannt, ob die Akteure die Kritik von fast allen Seiten aussitzen können, oder ob am Kompromiß noch mal mehr oder weniger heftig geändert werden muß. Die ersten Anzeichen für ein Bröckeln der Konsensusfront gibt es bereits.
Viele Punkte des ersten GMG-Entwurfes vom Mai gibt es nicht mehr, oder sie sind stark abgeschwächt worden. Ob Ulla Schmidt wichtige Erkenntnisse auch ohne den Sachverstand von Horst Seehofer und der Anderen gewonnen hätte, darf bezweifelt werden.
Zu Komplex 1: Der mündige Patient soll mitentscheiden. In der Tendenz völlig richtig. Fragt sich nur, ob er den nötigen Sachverstand besitzt. Hier wird er sich überwiegend doch auf den Rat des Arztes seines Vertrauens verlassen müssen. Gegen eine Patientenquittung hat kein ehrlich abrechnender Arzt etwas, außer daß es weiterer unbezahlter Arbeitsaufwand ist. Dann sieht der Patient endlich, wie schlecht der "Gutverdiener" Arzt von seiner Kasse bezahlt wird (vgl. Arzthonorare).
Zu Komplex 2: Das geplante Institut sehe ich mit gemischten Gefühlen. Einerseits wird eine pharmaindustrie-kritische Bewertung von Arzneimitteln durchgeführt, die sicher Kosten sparen wird. Vergleichbare Institutionen wie das Arzneitelegramm gibt es und gab es schon früher, die dem interessierten Arzt neutrale, meist pharmaindustrie-kritische Informationen gaben und einige Skandale aufdeckten. Anzeigenfrei muß das Abo vom Arzt bezahlt werden; interessierte Ärzte haben es abonniert. Andererseits besteht die Gefahr, daß das Institut wirkliche Verbesserungen und Innovationen verneint, um die Arzneikosten niedrig zu halten. Dann wird der neueste Stand des Fortschritts dem Kassenpatienten zunehmend weniger zur Verfügung stehen. Ansonsten wird außer mehr Bürokratie nichts herauskommen.
Zu Komplex 3: Die Einführung von Regelleistungsvolumina zu festen Euro und Cent ist allemal besser als die ruinösen ständig sinkenden Punktwerte (vgl. Betrogene Ärzte). Feste Punktwerte sind eine alte Forderung der Ärzte, der jetzt endlich nachgekommen werden soll. Medizinische Versorgungszentren, Integrierte Versorgung, Teilöffnung der Krankenhäuser: tolle Schlagworte, die entweder zur Rosinenpickerei führen oder sich nicht durchsetzen werden. So etwas lohnt sich doch nur dann, wenn die dort gezahlte Pauschalvergütung deutlich höher ist als die bisherigen Vergütungen, und dadurch alle Beteiligten einen Vorteil haben. Das haben die vernetzten Strukturen der Vergangenheit gezeigt. Mehrkosten, nicht Einsparungen werden die Folge sein.
Zu Komplex 4: Die Regelungen zur Erweiterung der Festbeträge wird die Pharmaindustrie schmerzen, die Ärzte und Patienten kaum. Baß erstaunt bin ich über das Honorar, das Apotheker bekommen sollen: 8 Euro und 10 Cent pro abgegebener Packung ! Da stelle ich mir vor, wie ich 5 Minuten lang einen Patienten berate und die Ziffer 2 mit etwa 2 Euro 20 Cent vergütet bekomme, eingeschlossen die Rezeptausstellung. Und der Apotheker bekommt 24 Euro 30 Cent bei drei verordneten Medikamenten. Mehr als ich für eine Hausbesuch bekäme. Toll. So steht es in den Eckpunkten, aber vielleicht verstehe ich es falsch.
Zu Komplex 5: Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden von uns niedergelassenen Ärzten zu 100 % aus unserem Honorar bezahlt. Warum da ein Gesetz die Größe unserer selbst bezahlten Selbstverwaltung beschneidet, will mir nicht einleuchten. Die Transparenz bei den Vorstandsvergütungen ist mir recht, insbesondere bei den Kassenvorständen.
Zu Komplex 6: Prävention ist wichtig, aber kein unvorhersehbares schwerwiegendes Lebensrisiko. Für letztere gibt es die Krankenversicherung. Die Prävention ist planbar und kann von jedem Menschen selbst nach eigenen Vorstellungen zusammengestellt und bezahlt werden. Der gesetzliche Umfang der Vorsorgeuntersuchungen reicht ohnehin vielen Patienten nicht aus (vgl. Selbstzahlerleistungen).
Zu Komplex 7: Das Ausmisten der GKV ist eine uralte Forderung der Ärzte: viel zu viele versicherungsfremde Leistungen wie Sterbegeld, Empfängnisplanung, Abtreibung, Sterilisation hatten noch nie was in der Krankenversicherung zu suchen, wurden aber von der Politik den Krankenkassen aufgedrückt. Hier das Rad zurückzudrehen und diese Leistungen zu streichen oder über Steuern zu finanzieren, ist völlig richtig. Nach dem St-Florians-Prinzip wollen das die jeweils Betroffenen nicht hören. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit dieser Ausgliederung aus der GKV. Über Selbstbeteiligungen steuern fast alle Versicherungen das Inanspruchnahmeverhalten der Versicherten, ob es Auto-, Haftpflicht- oder Rechtsschutzversicherungen sind. Niedrigerer Beitrag bei Schadensfreiheit ist überall üblich. Darum ist eine sozial abgefederte Selbstbeteiligung richtig. Ob die geringe Praxisgebühr von 10 Euro ausreicht, den Patienten von unnützen Arztbesuchen oder Untersuchungen abzuhalten, glaube ich nicht. Hier werden Erweiterungen folgen müssen, etwa in Richtung auf den Vorschlag, 10 % aller Leistungen selbst zu tragen, bis zu einem Höchstbetrag pro Jahr. Die 10 Euro müßten auch beim Besuch der Notfallpraxen bezahlt werden. Dann würden vielleicht diejenigen wegbleiben, die die Notfallpraxen anstelle eines Hausarztes aufsuchen, ohne daß ein wirklicher Notfall vorliegt. Um einem Irrtum entgegenzutreten: Die Zuzahlungen der Patienten beim Arzt, beim Apotheker, im Krankenhaus sind alle in voller Höhe an die Krankenkassen weiterzuleiten bzw. werden von diesen mit Honoraransprüchen verrechnet. Von den 10 Euro Zuzahlung beim Arzt bleibt nicht ein Cent in den Praxen. Nur den Verwaltungsaufwand haben wir am Hals, für die Krankenkassen Geld einzutreiben.
Zu Komplex 8: Nett, wie beiläufig den Krankenkassen die Verwaltung der Sozialamts-Patienten aufgedrückt wird. Das brauchen die Sozialämter jetzt nicht mehr selbst machen. Die Städte und Kreise sparen, die Krankenkassen haben die Arbeit und Verwaltungskosten.
Insgesamt führt kein Weg daran vorbei, daß eine moderne Medizin Geld kostet, und daß dieses Geld irgendwo her kommen muß. Ob es über Beiträge kommt oder zum Teil über Zuzahlungen, ist eine politische Entscheidung. Wie Seehofer selbst sagt, gibt das neue Gesetz nur eine Atempause von einigen Jahren. Eine wirkliche Reform ist es nicht. Die kommenden Probleme mit der Überalterung der Bevölkerung und der sich verschiebenden Relation von Erwerbstätigen und Ruheständlern sind nicht angegangen worden. Hier bedarf es weitergehender echter Reformen, zu denen der Politik (noch ?) der Mut fehlt.
Der Mut fehlte auch, die als richtig erkannten Veränderungen sofort einzuführen. Die Verschiebung in die Jahre 2005 oder 2007 verhindert, daß der Beitragssatz schnell auf die angepeilten 13 % sinkt. Die von der Wirtschaft erhoffte deutliche Absenkung der Lohnnebenkosten bleibt also aus. Man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß der unaufhaltsame Fortschritt der Medizin ohne Rationierung bis 2007 weitere Kosten mit sich bringen wird, und daß damit die angepeilten 12,5 oder 13 % eine Illusion bleiben werden. Ob der Durchschnittsbeitrag noch einmal unter 14 % gedrückt werden kann ?
Zum 1. Gesetzentwurf auf Basis der Eckpunkte klicken Sie hier !
Autor des Artikels: Hans-Peter Meuser
zuletzt aktualisiert am 12.08.2003
